Wahlprogramm

Ziele für Hannover und Region

Die ausführliche Version des Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2016 für Hannover und Region (pdf).

Ziele für Lehrte

… zusammengefasst in unserer Pressemitteilung

Freiheit

Persönliche Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe muss ohne unnötige
Einschränkungen möglich sein. Vorbildung, sexuelle Vorliebe oder
Herkunft, Behinderung, Religion dürfen keine Bedingungen hierfür sein.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) kann durch eine einfache
Umlagefinanzierung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Kosten für
Instandhaltung etwa vieler Fahrscheinautomaten entfallen hierdurch. Mindestens
für Ehrenämter, Fahrräder (außerhalb der Stoßzeiten), Schüler und Rentner sowie
Tieren muss eine kostenfreie Möglichkeit gegeben werden.

Staatliche Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten müssen kostenfrei
sein, finanzielle Hürden dürfen Nutzungsmöglichkeiten nicht einschränken.

Wir sensibilisieren für das Bedingungsloses Grundeinkommen: Was sind die
Vorteile, was ändert sich, wem nutzt die Umverteilung?

Transparenz

Die Arbeit des Staates muss transparenter, Mitbestimmung einfacher und häufiger
möglich werden.

Dem Bürger muss es einfacher gemacht werden an Politik teilzuhaben. Der Staat
muss transparenter und verständlicher werden, so dass gerade bei kontroversen
Themen mehr Mitbestimmung möglich ist und schwierige Entscheidungen
nachvollziehbarer werden.

Verträge mit der Wirtschaft müssen offengelegt und einfach zugänglich gemacht
werden. Ausschreibungen bspw. für Straßensanierungen müssen auch dem Bürger
bekannt und einfach zugänglich gemacht werden und Entscheidungen hinterfragt
werden dürfen, nicht nur in engen Sitzungszeitfenstern.

Freier Zugang zu allgemein zugänglichen und staatsfinanzierten Informationen,
sowie tagesaktueller Nachrichten. Vieles davon lässt sich leicht im Internet
abbilden.

Wir unterstützen und verbreiten aktiv den Ausbau von Freifunk um über WLAN (ohne
Passwort, ohne Registrierzwang, ohne Störerhaftung) einen Weg zu eben diesen
Informationen zu bieten.

http://stadtlehrte.buergertipps.de/ ist bereits eine unbürokratische Meldestelle,
diese muss zugänglicher gemacht, etwa durch eine mobile Lösung für Smartphones,
und nachhaltiger kommuniziert werden.

Datenschutz

Private Daten müssen besser geschützt werden.
Weder darf es möglich sein ein Adressdatenbankauszug zu kaufen noch sollen
unnötige Daten überhaupt erfasst werden.
Aufgrund privater Daten oder Verhaltensweisen, Geschmäcker, Vorlieben und
dergleichen darf einem kein Nachteil entstehen und diese Informationen sollen
auch nicht unnötig preisgegeben werden müssen.

Einerseits muss bei vielen Amtsgängen diverser Schriftverkehr analog geführt
werden, eine Bestätigung bei Abgabe gibt es aber selten. Digitalisierung kann
hier für deutlich mehr Schutz und Komfort sorgen.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen.

Fragen von der HAZ

Die HAZ hat uns als antretende Partei in Lehrte 7 Fragen zu Schwerpunkten gestellt:

  1. DPD erweitert, Aldi baut ein neues Zentrallager bei Aligse. Wie viel Logistiker verträgt die Stadt noch?
    Sebastian F.: Das kommt darauf an. Lehrte eignet sich gut als Logistikstandort durch das Autobahnkreuz und den Bahnhof. Das Straßenverkehrsnetz ist jetzt aber stark belastet. Weitere Logistiker müssen deutliche Vorteile für Lehrte bringen wie Stellplätze für LKW außerhalb der Kernstadt und höhere Steuereinnahmen oder den Ausbau der Rastplätze.
  2. Wie soll es mit der Schulentwicklung in der Stadt weitergehen?
    Jan N.: Die geplante IGS Lehrte Süd liegt in unserem Interesse. Der Schulstandort Hämelerwald soll auf jeden Fall erhalten bleiben, er muss an die neue Situation angepasst werden. Auch die Grundschulen in den Ortsteilen dürfen nicht in den Hintergrund geraten.
  3. Wie wollen Sie die Problemzone Bahnhofstraße entschärfen?
    Sebastian F.: Die Parksituation auf der Bahnhofstraße muss entlastet werden. Eine Neugestaltung ist anzustreben.
    Hier sollten Flächen entstehen wo für die Besucher der Drogenberatungsstelle ein sinnvoller Zeitvertreib ermöglicht wird.
  4. Welche Schwerpunkte sehen Sie bei der städtebaulichen Entwicklung in der Kernstadt?
    Gerd P.: 1. Um den Verkehr zu entlasten ist die Verbindung zwischen Ostring zum Südring erstrebenswert.
    2. Zudem sehen wir die Erhaltung des Krankenhauses für kurze Anfahrtswege der örtlichen Bevölkerung als notwendig an.
    3. Neuer, bezahlbarer Wohnraum kann beispielsweise auf der Fläche der ehemaligen Stadtwerke entstehen.
  5. Wie wollen Sie die Familienfreundlichkeit der Stadt erhöhen?
    Jan N.: 1. Förderung von Familienausflügen durch fahrscheinlosen ÖPNV.
    2. Ausbau und Sicherung des Radwegnetzes, Unterstützung des Radschnellwegs.
    3. Schwimmbäder sollen für Kinder kostenfrei gemacht werden.
    4. Kostenfreie Kindertageseinrichtungen – auch nach der Schule – um Familien zu stärken.
  6. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Entwicklung der Ortsteile setzen?
    Gerd P.: Zukunftsorientierter Breitbandausbau und kurze Schulwege sollen die Ortsteile langfristig attraktiv halten.
    Fahrscheinloser ÖPNV für sichere Verbindungswege in die Kernstadt und rollatorengerechte Einstiegsmöglichkeiten.
    Von Bürgern verwaltete Treffpunkte und Gestaltungsräume ermöglichen, beispielsweise gärtnern auf Gemeinschaftsflächen oder Boule-Plätze.
  7. Welche Maßnahmen planen Sie zur Integration der Flüchtlinge in der Stadt?
    Sebastian F.: Sozialwohnungsbau muss auch den Flüchtlingen zur Verfügung stehen, große Flüchtlingsheime sind zu verhindern. Integration soll in Sportvereinen und Selbsthilfewerkstätten gefördert werden, die Arbeit von „Lehrte hilft“ soll weitere Unterstützung erfahren.

Fragen des DGB Lehrte

  1. Armut
    Die Anzahl der Menschen die sich an die Tafeln wenden, um Lebensmittel und Unterstützung zu erhalten, wird immer größer. Sehen Sie Möglichkeiten, der Armut in der Region entgegenzusteuern?
    Ja: Um Armut zu bekämpfen müssen Arme mehr Geld bekommen. Das muss DAS bundespolitisches Thema werden, denn Niedriglohnsektor sowie Alter- und Jugendarmut, können nicht regional auf Dauer gelöst werden.
  2. Bezahlbarer Wohnraum / Sozialer Wohnungsbau
    Sehen Sie Möglichkeiten, durch den sozialen Wohnungsbau, durch die Mietpreisbremse oder eine andere Maßnahme einen bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in der Region Hannover zu schaffen?
    Durch den sozialen Wohnungsbau sollen nicht wie in der Vergangenheit Ghettos gebaut werden, sondern wohnenswerte Umgebungen mit sozialen Einrichtungen für die Stadtteilgemeinschaft. Vor allem ist darauf zu achten das Bauunternehmen und Genossenschaften nicht mit günstigem Baugebiet und Unterstützungen zu rechnen haben,um dann Mieten von 10 Euro pro qm² herauszuschlagen, denn dann ist der soziale Wohnungsbau nur für den Immobilienbesitzer sozial.
  3. Integration von Flüchtlingen/Asylanten
    Welche Lösungsansätze streben Sie im Rahmen der Integration von Flüchtlingen/Asylanten an? Wie wollen Sie das Umsetzen?
    Der soziale Wohnungsbau und die Integration von Menschen in die Gesellschaft sind zwei Aufgaben, die sich ergänzen können. Durch dezentrale Unterbringung und soziale Einrichungen kann eine Gemeinschaft geschaffen werden. Um in diesem Fall die Flüchtlinge in die Gesellschaft weiter einzubinden könnte man neben Förderung der ehrenamtlich Tätigen in Vereinen auch den Bundesfreiwilligendienst für diese Aufgaben gezielt einsetzen und solche Arbeitsplätze für Flüchtlinge und Einheimische schaffen. So werden Flüchtlinge ein Teil der Gesellschaft und sind zudem in Gebieten aktiv, welche diese zusammenhalten.
  4. Abfallwirtschaft
    Auf bundespolitischer Ebene wird zurzeit ein neues Wertstoffgesetz/Verpackungsgesetz verhandelt. Nach dem heutigen Stand wird den Kommunalpolitikern der Einfluss auf die Entsorgung aus der Hand genommen. Welchen Einfluss können und/oder wollen Sie als Kommunalpolitiker auf die Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes/Verpackungsgesetzes nehmen?
    Der Einfluss der Kommunalpolitiker soll dahingehend ausgeübt werden, dass ganzheitliche Lösungen angeboten werden. Arbeitsrechtliche Mindeststandard müssen eingehalten werden und eine langfristig gute Müllentsorgung durch klare Regeln festgesetzt. Um Klarheit zu schaffen sollen die Kostenstrukturen transparent sein.
  5. Daseinsvorsorge
    Gehört für Sie und Ihrer Partei die Abfallentsorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge?
    Es sollte eine grundsätzliche  Diskussion in der Gesellschaft geführt werden, was alles zur  Daseinsvorsorge in unserem Land gehören soll.
    Für uns gehört Abfallentsorgung, Strom, Wasser und Infrastruktur in öffentliche Hand, denn diese sollen nicht spekulativen Gewinnen der Privatwirtschaft ausgesetzt sein.
  6. Gesundheitspolitik (KRH)
    Wird es mittelfristig in Lehrte ein voll funktionsfähiges Krankenhaus geben?
    Ja, mit uns wird es mittelfristig ein Krankenhaus in Lehrte geben. Wir sehen den Erhalt des Krankenhauses z.B. für kurze Anfahrtswege der örtlichen Bevölkerung als notwendig an. Zudem sollte eine reine Profitorientierung nicht oberstes Ziel eines Krankenhauses ein, somit ist die Unterstützung der Bevölkerung vor Ort eines der wichtigsten Güter einer Gesellschaft.
  7. Investitionsstau
    Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 136 Mrd. Euro aufgebaut. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, müssten die Städte und Gemeinden bis 2020 insgesamt 480 Mrd. Euro aufbringen.
    a) Wie schätzen Sie den bisherigen Investitionsstau für die Region Hannover ein?
    b) Welchen finanziellen Spielraum sehen Sie derzeit für die Region Hannover, um dringenden Arbeiten für den Ausbau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur und der regionseigenen Gebäude zu realisieren?
    Lehrte hat ein Straßenausbauprogramm
    a) Der Investitionsstau ist offensichtlich und in allen Bereichen anzugehen. Durch Fördergelder des Bundes werden neue Infrastrukturprojekte angegangen, die Kommunen vor Ort reagieren in Ihren Möglichkeiten. Lehrte geht den Weg der Investition in die Infrastruktur, wie man am Feuerwehrneubau, dem Schulstandort Lehrte-Süd und dem Straßenausbauprogramm sehen kann, dieser muss aber weiter geführt werden, um die Region zukunftsfähig zu halten.
    b) Für diese langfristigen Investitionen ist die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen. Das darf jedoch nicht zu willkürlichen Programmen wie z.B. dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 führen.
  8. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    Sehen Sie Möglichkeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Region zu fördern?
    Zum Beispiel: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikum Region Hannover haben an vielen Standorten keine Möglichkeit eine Kindertagesstätte zu finden, die auch nur annähernd die Arbeitszeiten im Klinikum abdecken.
    Die Verbindung der beiden Bereiche lässt sich z.B. durch eine Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten sowie in der nachschulischen Betreuung erleichtern. Wenn Eltern ihrer Arbeit nachgehen können und wissen, dass ihre Kinder gut betreut sind, dann ist eine große Sorge weniger vorhanden. Zudem kann finanzielle Unterstützung von Vereinen und freiwilligen Kinder-Einrichtungungen ein weiteres Angebot geben, welches allen Beteiligten mehr Freiheiten gibt.
  9. Direkte Demokratie
    Sehen Sie Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger aktiv(er) an kommunaler Entscheidungsfindung zu beteiligen?
    Wir Piraten haben mit OpenAntrag.de eine Möglichkeit geschaffen, wo sich Bürgerinnen und Bürger aktiv und direkt an Entscheidungsfindungen auf allen Ebenen beteiligen können.
    Zuerstmal sollten aber die Entscheidungsfindung der Politik transparent gemacht werden. Dazu könnte man zum Beispiel Ratssitzungen online verfügbar machen, Entscheidungsprozesse und Vorgänge in der Politik erklären. Das heißt nicht nur Dokumente ins Internet stellen, sondern verständlich aufbereiten und erläutern. Onlineumfragen und Hürden für Petitionen sollten gesenkt werden um die Bürgerinnen und Bürger mehr einzubinden.
    Die dauerhafte Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten ist ein Standbein der Einführung in die Demokratie. Diese kommunalen, überparteilichen und überkonfessionellen Parlamente geben die Möglichkeit, Fragen in vielen lokalen Bereichen direkt zu stellen und gewähren einen Einblick in die Funktionsweise von kommunaler Politik.
    Kommunalpolitik in den Schulen Analog zum Osnabrücker Projekt „Kommunalpolitik in die Schulen (KidS)“ in der Jahrgangsstufe 9 der allgemeinbildenden Schulen wollen wir entsprechendes etablieren. Schüler und Schülerinnen erhalten so die Möglichkeit, für 4-6 Wochen Kommunalpolitik hautnah mitzuerleben.