Bequemlichkeit schlägt Grundrechte

https://www.piratenpartei.de/2017/03/09/neues-bundesdatenschutzgesetz-bequemlichkeit-schlaegt-grundrechte/

 

Piraten laden zum Stammtisch | Schullandschaft

Wir laden am 7.3.2017 um 18:30 Uhr ins Lehrter Restaurant Vileh in der Osterstraße 1 ein. Über diese Themen  wird u.a.gesprochen: Lehrter Schullandschaft, 19 Millionen Euro stehen bereit aber niemand kann bis heute sagen, wohin dieses Geld fließen soll. Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht mehr zeitgemäß, viele Gründe sprechen für die Abschaffung derselben. Gäste sind herzlich willkommen mit Fragen und Anregungen.

 

Intransparenter Haushalt

Der Haushaltsplan enthält wichtige, teils dringende Aspekte. Mit einigen kann öffentlich und werbewirksam dem Bürger die Wichtigkeit dargelegt werden, ohne jedoch die Feinheiten und fehlenden Informationen hierzu offen zulegen: Ausstattung an Schulen, Schulsozialarbeit, Radwegausbau oder etwa dem Neubau der Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes. Keine Frage, aber gerade beim Feuerwehrhaus wurde aufwändig ein Konzept mit Kostenschätzungen und Zielen erstellt. Teurer Spaß, zwingend nötig...
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Piraten laden zum Stammtisch | Überwachung

wir laden am 7.2.2017 um 18:30 Uhr ins Lehrter Restaurant Vileh in der Osterstraße 1 ein. Die Überwachung mit Kameras auf Straßen, Plätzen und an weiteren öffentlichen Orten nimmt überhand – und soll nach ganz aktuellen Regierungsvorschlägen stark ausgeweitet werden. Was bedeutet das für dich, für uns als Überwachte, wo bleibt Datenschutz und Recht auf unbeobachtetes Leben? Wie können wir uns überwachungsfreie Räume erhalten und zurück erkämpfen?   Welche Ziele soll diese Überwachung e...
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High sein heißt frei sein

Der Bundestag hat Cannabis als Medikament freigegeben. Dass dieser Schritt so lange gedauert hat, ist auch der verfehlten deutschen Drogenpolitik geschulde. freitag.de.

 

Grundeinkommen – TOURNEE erfolgreich gestartet

Mit einer sehr gut besuchten Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist die #bge17-Tournee am Samstag, den 21.01.17, in Bonn erfolgreich gestartet. Rund 85 Besucher aus Bonn und Umgebung waren der Einladung gefolgt, zu derdas ORGA-Team der Tournee eingeladen hatte. piratenpartei.de.

 

Schule in der digitalisierten Welt

Wie können die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen besser auf das Leben in einer digitalisierten Welt vorbereitet werden? Wie kann die Medienkompetenzvermittlung gestärkt werden? Wie kann das Lernen mit digitalen Medien verbessert werden? Welchen Stellenwert sollten Kenntnisse der Informatik in der Allgemeinbildung haben? Wie können Lernmittel unter freier Lizenz (Open Educational Resources) den Unterricht bereichern? piratenpartei.de.

 

Angst essen Grundrechte auf

Der aktuelle  Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo  verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte  ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten ausgehebelt haben. piratenpartei.de.

 

Medizinisches Cannabis: Der Seiltanz des Hermann Gröhe

Am 19. Januar 2017 wird im Bundestag das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beraten und verabschiedet. Dieses Gesetz würde die jahrzehntelangen Schikanen, denen sich schwerkranke Patienten und ihre Ärzte beim medizinischen Einsatz von Cannabis ausgesetzt sahen, weitestgehend unterbinden. piratenpartei.de.

 

Obama begnadigt Chelsea Manning

Whistleblowerin kommt nach sieben Jahren Haft endlich frei. Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von 35 Jahren erlassen, so dass Chelsea Manning nach insgesamt sieben Jahren Haft die Freiheit wiedererlangt. piratenpartei.de, taz.de, taz.de.

 

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