Archiv vom Monat: März 2017

Verschärfung des Polizeigesetzes

https://freiheitsfoo.de/2017/03/02/polizeigesetz-nds-extrascharf/

 

Piraten laden zum Stammtisch | Schullandschaft

Wir laden am 7.3.2017 um 18:30 Uhr ins Lehrter Restaurant Vileh in der Osterstraße 1 ein. Über diese Themen  wird u.a.gesprochen: Lehrter Schullandschaft, 19 Millionen Euro stehen bereit aber niemand kann bis heute sagen, wohin dieses Geld fließen soll. Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht mehr zeitgemäß, viele Gründe sprechen für die Abschaffung derselben. Gäste sind herzlich willkommen mit Fragen und Anregungen.

 

Intransparenter Haushalt

Der Haushaltsplan enthält wichtige, teils dringende Aspekte. Mit einigen kann öffentlich und werbewirksam dem Bürger die Wichtigkeit dargelegt werden, ohne jedoch die Feinheiten und fehlenden Informationen hierzu offen zulegen: Ausstattung an Schulen, Schulsozialarbeit, Radwegausbau oder etwa dem Neubau der Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes. Keine Frage, aber gerade beim Feuerwehrhaus wurde aufwändig ein Konzept mit Kostenschätzungen und Zielen erstellt. Teurer Spaß, zwingend nötig...
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