Intransparenter Haushalt

Der Haushaltsplan enthält wichtige, teils dringende Aspekte. Mit einigen kann öffentlich und werbewirksam dem Bürger die Wichtigkeit dargelegt werden, ohne jedoch die Feinheiten und fehlenden Informationen hierzu offen zulegen: Ausstattung an Schulen, Schulsozialarbeit, Radwegausbau oder etwa dem Neubau der Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes. Keine Frage, aber gerade beim Feuerwehrhaus wurde aufwändig ein Konzept mit Kostenschätzungen und Zielen erstellt. Teurer Spaß, zwingend nötig. Bloß: absehbare, sich hieraus ergebende Folgekosten für Kredite und Personal fehlen im Konzept und dem Haushaltsplan komplett.

Bezüglich der Schulen wird es deutlich schwammiger: Die Elternumfrage ist noch nicht beendet und schon gar nicht ausgewertet, aber 19 Millionen € reservieren wir schon mal für… für was eigentlich? Wirklich deutlich wird das nicht. Den Schulstandort Hämelerwald erhalten, vielleicht ausbauen, ist günstiger als in Lehrte alles neu hochzuziehen. Nein, das muss besser, dass muss konkreter gehen. Gerade werden an die Eltern wieder Briefe versandt, wann sie denn Zeit hätten die Klassenräume zu streichen, das sind Hoheitsaufgaben der Stadt nicht der steuerzahlenden Bürger.

Des weiteren fehlen die Konsequenzen des Medienentwicklungsplans – vermutlich eine kostenintensive Investition in aktuelle Technik und Fortbildung, komplett.

Das dringend instand zu setzende Dach vom Rathaus fehlt im Haushaltsplan. Stattdessen ist eine fragwürdige Neuverkabelung des Gebäudes enthalten, zu der kein plausibles Konzept oder Ziel vorliegt, dass in ein etwaiges Gesamtbild der anstehenden Rathaussanierung passt.

Für das Vorhaben um die Fläche der Kleingärten „Feierabend“ ist noch immer kein geschätzter Kostenrahmen vorhanden, nicht einmal die Mindestkosten ohne die Risiken einer Bombenräumung oder großflächiger Entsorgung kontaminierter Erde oder Entschädigungszahlungen. Ob hier je bezahlbarer, sozialer Wohnraum entsteht? Hier wollen wir gemeinsam mit der Stadt für mehr Transparenz sorgen, aber das dauert noch an.

Die Mittel sind knapp. Die Haushaltssperre aus 2016 lässt einige Anträge in 2017 erneut auftauchen. Obendrauf gibt es natürlich auch neue Haushaltsbegleitanträge. Leuchtmittel für 400.000 € sollen ersetzt werden, schließlich locken Fördergelder. Bereits der vorliegende, unvollständige Plan, zeigt auf: wir laufen in ein Defizit. Wo ist der Aufschrei? Benötigen wir Hilfe vom Land, vom Bund? Muss Lehrte wirklich so viel allein tragen?

Natürlich wollen wir in Bildung investieren, aber wie passt das ins Gesamtkonzept, wie funktioniert das allein mittelfristig? Wir sehen hier die Prioritäten falsch gesetzt, und auch keine Möglichkeit allein durch Änderungsanträge oder Streichungen viel retten zu können. Vielmehr wünschen wir uns bei so kontroversen Themen wie dem Haushalt eine gemeinsame Zielsetzung mit allen Ratsmitgliedern anstatt einem Entwurf allein der Verwaltung, der dann in separaten Haushaltsklausuren und daraus folgenden Anträgen kaum noch in der Richtung geändert werden kann. Was hilft es in vielen wichtigen, einzelnen Punkten übereinzustimmen, wenn nicht verständlich gemacht wird, dass es insgesamt tragbar sein soll?

Hierzu ist im Vorfeld deutlich mehr Kommunikation aller Ratsmitglieder untereinander nötig als sich kurz vor Abstimmung der Haushaltsvorlage von jeder Seite Monologe und Vorwürfe anzuhören, ohne noch ein Aufeinander zukommen zu ermöglichen. Dies sehen wir als Aufgabe der regierenden Parteien, wenn sie uns im Haushalt auf ihrer Seite haben wollen.


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