Archiv vom Monat: November 2016

Nichts zu verbergen

Immer mehr Polizeibehörden erstellen mit Algorithmen Kriminalitätsprognose. freitag.de. Passend dazu: freitag.de (Reform wie ein makabrer Witz)

 

Ermittlungen gegen Verfassungsschützer: Dem Schreddern auf der Spur

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt doch gegen den Verfassungsschützer, der V-Leute-Akten schreddern ließ. NSU-Opfer hatten Anzeige gestellt. taz.de.

 

EuGH zum Streit um Glyphosat:Bürger haben Recht auf Auskunft zu Pestiziden

Studien zu Pestiziden sind stark umstritten. Umweltschützer fordern deshalb mehr Transparenz und haben nun vor dem obersten EU-Gericht eine wichtige Hürde genommen. Der EuGH stärkt damit die Informationsrechte der Bürger. wiwo.de. wiwo.de (EuGH stärkt Rechte der Bürger).

 

SPD Lehrte begrüßt Einrichtung einer „ständigen Vertretung“ der Kita-Leitungen

LEHRTE. Die SPD Lehrte unterstützt die Ratsvorlage von Bürgermeister Klaus Sidortschuk, mit der sogenannte "ständige Vertretungen" der jeweiligen Leitungen in den Lehrter Kindertagestätten eingerichtet werden. altkreisblitz.de. (Hätten wir auch per Pressemitteilung begrüßt, hätten wir es eher gewusst).

 

CDU: „Posten des Ortsbürgermeisters in Immensen ist kein Erbhof der SPD“

IMMENSEN. "Der CDU Arpke-Immensen-Sievershausen ist bewusst, dass die SPD Immensen enttäuscht ist, dass sie als stärkste Fraktion nicht den Ortsbürgermeister mit Michael Clement stellen kann", geben die Christdemokraten am heutigen Montag, 21. November 2016, in einer Pressemitteilung bekannt. Trotzdem müsse aus ihrer Sicht die SPD Immensen hinterfragen, wie es dazu kommen konnte. altkreisblitz.de, haz.de.

 

SPD-Agentur: Rent a Sozi?

Während der „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010 schimpfte die SPD gegen käufliche Politik. Nun könnte sie selbst in Schwierigkeiten geraten: Eine SPD-Agentur soll Treffen mit Spitzenpolitikern an Sponsoren „verkauft“ haben. wiwo.de, taz.de.

 

Mit „Tequila“ zur „Copacabana“

Band-Konzert der Musikschule Ostkreis Hannover Wir besuchten mit einer Abordnung den Auftakt des traditionellen Jahreskonzerts der Musikschule Ostkreis Hannover. marktspiegel.de.

 

Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig

Der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte vor dem obersten bayerischen Gericht um die Ohren: Die Einführung unverbindlicher Volksbefragungen verstößt gegen die Bayerische Verfassung. SPD und Grüne reagierten zufrieden. wiwo.de.

 

PIRATEN zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

Zu lange auf dem Platz – Zeit für Auswechslungen! Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für die Mentalität „Augen zu und weiter so“, sie steht für Stillstand, für Alternativlosigkeit, für Trägheit und Ideenlosigkeit. piratenpartei.de.

 

NSA-Ausschuss: Richter brechen die Snowden-Blockade

Etappensieg für die Opposition: Der Bundesgerichtshof hat den Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken im Streit um eine mögliche Snowden-Vernehmung Recht gegeben. Das Urteil ist eine Schlappe für die Große Koalition. wiwo.de.

 
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