Debatte Geheimdienstreform: Nichts gelernt

Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.

Es war im Sommer 2013. Edward Snowden deckte auf, wie der US-Geheimdienst NSA ein weltweites und anlassloses Massenüberwachungssystem errichtet hatte. Zunächst sah man sich in Deutschland nur als Opfer. Dann stellte sich heraus, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland anlasslose Massenüberwachung betrieb und dass der BND ebenfalls bei Freunden spionierte. taz.de.


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