Archiv vom Monat: Oktober 2016

Island: Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

Islands Piratenpartei, die am Samstag mit einer Prognose von rund 20% zweitstärkste Kraft des Landes werden könnte, arbeitet schon vor der Wahl an der Bildung eines möglichen Regierungsbündnisses. An den von den PIRATEN angestoßenen Kooperationsgesprächen nahmen drei andere Oppositionsparteien teil und stellten eine Koalitionsbildung in Aussicht.[1] Zusammen kommen die vier Parteien in aktuellen Umfragen auf über 50% der Stimmen. piratenpartei.de, taz.de.

 

Piraten laden zum Stammtisch

Wir laden am 1.11. um 18:30 Uhr ins Lehrter Restaurant Vileh in der Osterstraße 1 ein. Themenschwerpunkt ist die Ratsarbeit der Piraten in der kommenden Legislaturperiode.   - Glück auf Sebastian Frenger 2. Vorsitz Regionsverband Hannover Piratenpartei Niedersachen @immenserPirat

 

Die Diskussion um CETA

Die Diskussion um CETA zeigt beispielhaft, in welchem jämmerlichen Zustand die öffentliche Debatte ist – in den Medien und in der Politik Es wird so getan, als gäbe es keinen Welthandel und als würden wir auf ihn verzichten, wenn CETA nicht unterschrieben wird. Es wird unterschwellig unterstellt, der Vorteil des Freihandelsabkommens mit Kanada sei klar und unstrittig. Es wird so getan, als bringe die weitere Vermehrung des Transportes von Gütern auf der Welt keine Probleme. Von der Chance ei...
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Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung?

Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden. piratenpartei.de, heise.de.

 

Grundeinkommen – bald im Mainstream angekommen?

Während das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE in den letzten Jahren ein Nischenthema, eine Sache für Visionäre und einige Aktivisten war, scheint es langsam eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. So trifft man in diesem Jahr häufiger auf Beiträge zum Thema BGE in den Medien . Die verstärkte kleine Welle an Aufmerksamkeit bis zur Jahresmitte stand im Zusammenhang mit der Schweitzer Volksinitiative. Trotz Scheitern der Initiative bleibt das BGE medial präsent. piratenpartei.de.

 

Debatte Geheimdienstreform: Nichts gelernt

Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert. Es war im Sommer 2013. Edward Snowden deckte auf, wie der US-Geheimdienst NSA ein weltweites und anlassloses Massenüberwachungssystem errichtet hatte. Zunächst sah man sich in Deutschland nur als Opfer. Dann stellte sich heraus, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland anlasslose Massenüberwachung betrieb und dass der BND ebenfalls bei Freunden...
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„Feierabend“ wird umziehen müssen

Gestern ist in der Ratssitzung transparent dargestellt worden, warum bislang so viel ohne öffentliche Beteiligung geschah: Die Verhandlungen über die Flächen aus dem ISEK waren in so frühem Stadium geheim zu halten. Auch Nachfragen aus der Bevölkerung, warum es nicht andere Flächen geworden sind, sind sehr schlüssig beantwortet worden. Wir sprechen für die Arbeit und die Kommunikation - zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt - des Bürgermeisters und der Verwaltung ausdrücklich unser Lob...
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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels piratenpartei.de .

 

Digitale Waffen sind eine reale Bedrohung unserer Infrastruktur

Gastbeitrag von Holger Gier Quasi als Randnotiz berichtete Yukiya Amano, Direktor der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, bei seinem Deutschlandbesuch am vergangenen Wochenende, dass der Betrieb mindestens eines Atomkraftwerks durch Einschleusen von Malware gestört wurde. piratenpartei.de.

 

Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: piratenpartei.de.

 
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