Lehrte Piraten Presse

Ziele der Piraten Lehrte

für die anstehende Kommunalwahl stellt die Piratenpartei Niedersachsen
fünf Kandidaten für Lehrte auf.

Der derzeitge Pirat im Stadtrat tritt als Spitzenkandidat für die
Kernstadt Lehrte wieder an: Jan Nadaczinski. Als weitere Unterstützung treten
Daniel Pyttlik und erneut Peter Zerndt an.

Für die Ortsteile ist der Spitzenkandidat Sebastian Frenger aus Immensen
aufgestellt, dessen politische Erfahrung bereits als 2. Vorsitzender im Regionsverband
Hannover Früchte trägt. Daneben steht Gerd Posywio aus Hämelerwald parat.
Beide Kandidaten stehen auch für ihre jeweiligen Ortsräte zur Wahl.

Alle Kandidaten sind, angeführt von Gerd Posywio, auch für die
Regionsversammlung aufgestellt. Hier werden wir die Straßenausbaubeitragssatzung
abschaffen, die Anlieger verpflichtet, sich an Straßenrenovierungen zu
beteiligen: Sie ist unsozial und ungerecht. Weiterhin lehnen wir
Öffentlich-Private Partnerschaften im Straßenbau ab.

Für Lehrte werden drei Schwerpunkte gesetzt:

  1. Transparenz Wir werden die politische Arbeit des Rats auch nach der
    Wahl zugänglicher gestalten. Sowohl bei kontroversen Themen als auch für neue
    Ideen soll beispielsweise eine Lösung für Smartphons zur Nachvollziehbarkeit
    von Vorgängen wie Anträgen etabliert werden, um Einstiegshürden zu senken.
    Hier können auch neue Ideen der Bürger schneller und direkter ans Ziel
    kommen als auf – für viele – enge Zeitfenster in öffentlichen Sitzungen zu
    warten.
    Wir verstehen Politik als Bringschuld: wichtige Neuigkeiten können hierüber
    schnell und direkt verbreitet werden.
  2. Freiheit  Persönliche Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe muss
    ohne unnötige Einschränkungen möglich sein.
    Der Zugang zu freien und öffentlichen Informationen soll stark
    verbessert werden. Um aktuelle Informationen, insbesondere über die
    politische Arbeit in Lehrte, dem Bürger näher zu bringen, soll
    der Zugang zum Internet erleichtert werden. Um eine flächendeckende
    Versorgung, insbesondere bei schlechtem mobilen Empfang in geschlossenen
    Gebäuden und öffentlichen Plätzen zügig voranzubringen, unterstützen wir die
    Initiative Freifunk. Bereits über 15
    WLAN-Zugänge in und um Lehrte sind hier über Freifunk geschaffen worden, um
    barrierefrei an aktuelle Informationen zu gelangen.

    Als zweites Ziel verfolgen wir die Etablierung des fahrscheinlosen
    Öffentlichen Personennahverkehrs durch Umlagefinanzierung. In Zusammenarbeit
    mit der Region sollen bestehende Strukturen wie Angebote für Schüler erweitert
    werden, bspw. für Rentner und Ehrenämter.

  3. Datenschutz Aktuell können nur gewählte Gremien Anträge in Versammlungen einbringen.
    Wir bieten ein Werkzeug, um über uns jedem Bürger das Einbringen von Ideen zu
    ermöglichen – und das anonym: mit OpenAntrag.
    Die Einführung einer verschlüsselten und anonymen Kommunikationsmöglichkeit
    zwischen Bürger und Verwaltung soll ein Standard sein. Die verschlüsselte
    Kommunikation muss auch innerhalb der Verwaltung einfach und sicher möglich
    sein.

Dies sind Schwerpunkte, die wir für Lehrte aus dem
Wahlprogramm für Stadt und Region Hannover der Piratenpartei Niedersachsen setzen, und die
wir für Lehrte erreichen wollen.

Die politische Arbeit im Rat hat die Piratenpartei 2011 mit Jan Nadaczinski als
Einzelvertretung begonnen. Inzwischen haben sich die Oppositionsparteien
verbunden, um gemeinsam ein größeres Sprachrohr zu bilden, und die Ergebnisse
können sich sehen lassen.

Einige Punkte aus dem Wahlprogramm vor 5 Jahren sind wir angegangen, wie
die Unterstützung der Schulform IGS am Standort Lehrte Süd und dem Antrag zur
Einrichtung von flächendeckendem WLAN in der Innenstadt von Lehrte. Ein weiterer
wichtiger Punkt war die Ablehnung von Microsoftprodukten im Rat, da
diese Lizenzen nicht nur Geld kosten sondern auch Freiheiten einschränkt, die
die Austauschbarkeit mit den Bürgern betreffen.

Mit dem Vertrauen der Wähler und unserem starken Team werden wir die
genannten Ziele für die kommende Legislaturperiode in Angriff nehmen.

Glück auf
Sebastian Frenger
2. Vorsitz Regionsverband Hannover
@immenserPirat