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Heute schon geschmiert?

Was haben Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea, Syrien und Deutschland gemeinsam? In allen Ländern dürfen Sie als Politiker ohne Strafe Korruption betreiben.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption [1] ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern. Die schwarz-gelbe Koalition hat heute zum achten Mal die Abstimmung über drei Gesetzesentwürfe der Opposition zur Bekämpfung von Abgeordnetenkorruption verhindert [2].

Da fragt man sich schon, warum wird dieses Übereinkommen nicht endlich auf den Weg gebracht. Sollte die Regierung nach Unterzeichnung eventuell nicht mehr Regierungsfähig sein [3]?

Wir PIRATEN fordern klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung. Es ist höchste Zeit die Rechtslage an den globalen Mindeststandard anzupassen und die von Deutschland bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht zu überführen und Deutschlands internationale Schlusslichtrolle bei der Korruptionsstrafbarkeit von Abgeordneten zu beenden.

Quellen:

[1] UN-Konvention gegen Korruption
[2] Blockade bei Abgeordnetenbestechung
[3] Leitplanken gegen Lobbyisten