Geheimdienste überwachen exzessiv

Nicht erst seit heute wissen wir, dass Geheimdienste im großen Stil unsere E-Mails lesen [1] und Telefonate abhören [2]. Doch was die Washington Post [3] und der Guardian [4] jetzt veröffentlichten, übertrifft alle Erwartungen.

Dem Bericht über das Überwachungsprogramm namens PRISM zufolge schöpft der amerikanische Geheimdienst NSA Daten direkt bei Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube und Apple ab. E-Mails, Fotos, Videos, Chats, Videokonferenzdaten, VoIP, so wie übertragene Dateien werden dabei erfasst.

Die Überwachung umfasst alle Nutzer dieser Dienste, unabhängig von Landesgrenzen. Begründet wird die Überwachung aller Menschen, die sich online betätigen mit dem Schutz vor Terrorismus.

Wir PIRATEN verurteilen die verdachtsunabhängige Überwachung von unbescholtenen Bürgern. Die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen ist längst nicht mehr gegeben. Die Ansammlung solcher Datenmengen öffnet Missbrauch Tür und Tor!

Wir fordern die Informationelle Selbstbestimmung, so wie Datenschutz und Privatsphäre deutlich zu stärken. Diese Forderung gilt offline, genauso wie auch online. Weiterhin setzen wir uns für die sofortige Abkehr von flächendeckenden Überwachungsmethoden ein.

Außerdem muss endlich Schluss damit sein Angst vor Terrorismus zu schüren, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Die freiheitliche Grundordnung wird auf diese Weise durch den Staat unterlaufen. In einer freiheitlich ausgerichteten Demokratie ist das Volk der Souverän und muss die Arbeit der gewählten Vertreter überwachen können, nicht andersherum.

Quellen:
[1] Geheimdienste scannen zig Million E-Mails
[2] Geheimdienst hört ab – Wirtschaft horcht auf
[3] Documents: U.S. mining data from 9 leading Internet firms; companies deny knowledge
[4] NSA taps in to user data of Facebook, Apple, Google and others, secret files reveal


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