Archiv vom Monat: Juni 2013

Die Polizei ließt dann mal Ihre Post

Stellen Sie sich vor, Sie fahren abends mit dem Fahrrad und haben kein Licht an. Sie werden von der Polizei angehalten und gebührenpflichtig verwarnt. Drei Tage später öffnen Sie Ihren Briefkasten und müssen feststellen, dass alle Ihre Briefe geöffnet und kontrolliert wurden. Können Sie sich nicht vorstellen? Sollten Sie aber, denn die Bestandsdatensicherung hat den Bundesrat passiert [1]. Es werden zwar nicht Ihre Briefe geöffnet aber eine einfache Ordnungswidrigkeit reicht aus und die Polizei...
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USA – Prism, England – Tempora, BRD – Bestandsdatenauskunft

Es ist an der Zeit sich gegen PRISM [1], Tempora [2] und die Bestandsdatenauskunft [3] aufzulehnen. In Zukunft könnte es für jeden einzelnen von uns gefährlich werden eine andere Meinung oder Einstellung zu haben, als die der Regierung. [4, 5] Was wir denken, was wir fühlen kann man aus unseren persönlichen Daten herauslesen. Behörden verschaffen sich Zugriff auf genau diese privaten Daten. [6, 7, 8, 9] Wir PIRATEN sind gegen die flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung aller Mensc...
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Park&Ride in Hämlerwald

Im Jahr 2009 wurde im Auftrag der Region Hannover eine Machbarkeitsstudie zu Standort- und Ausführungsvarianten für eine Park&Ride-Anlage (P+R) im Bahnhofsbereich erstellt. Die Stadt Lehrte, der Ortsrat Hämelerwald und die Region Hannover haben sich gemeinsam für die Vorzugsvariante einer ebenerdigen Anlage zwischen Sternstraße und Niedersachsenstraße mit Zufahrt von der Sternstraße ausgesprochen. Durch Gespräche mit Bürgern der Ortschaft Hämelerwald haben wir erfahren, dass sie Verkehrsbee...
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Heute schon geschmiert?

Was haben Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea, Syrien und Deutschland gemeinsam? In allen Ländern dürfen Sie als Politiker ohne Strafe Korruption betreiben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption [1] ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern. Die schwarz-gelbe Koalition hat heute zum achten Mal die Abstimmung über drei Gesetzes...
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Geheimdienste überwachen exzessiv

Nicht erst seit heute wissen wir, dass Geheimdienste im großen Stil unsere E-Mails lesen [1] und Telefonate abhören [2]. Doch was die Washington Post [3] und der Guardian [4] jetzt veröffentlichten, übertrifft alle Erwartungen. Dem Bericht über das Überwachungsprogramm namens PRISM zufolge schöpft der amerikanische Geheimdienst NSA Daten direkt bei Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube und Apple ab. E-Mails, Fotos, Videos, Chats, Videokonferenzdaten, VoIP, so wie übertragene D...
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Polizei eskaliert bei Blockupy-Demo

Wie mehrere Zeitungen berichten [1,2,3], kam es am Wochenende bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main zu unvorstellbaren Szenen. Die Polizei kreiste einen Teil der Demonstranten gleich zu Anfang der Demo ein und hinderte sie an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts. Die restlichen Teilnehmer haben sich in einem Akt der Solidarität geweigert ohne die abgegrenzte Gruppe von ca. 900 Menschen weiter zu ziehen. Die Polizei suchte die Eskalation, um die Gruppe stürmen zu können und so...
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