ACTA vom EU-Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt

Heute um 12:30 Uhr begann die Abstimmung über ACTA im EU-Parlament. Das internationale Handelsabkommen, welches im Fischereiausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt wurde, ist auf großen Widerstand in der Gesellschaft gestoßen. Nach europaweiten Protesten hat das EU-Parlament ACTA mit 478 zu 39 Stimmen abgelehnt!

Die Piratenpartei Lehrte, die ebenfalls an den Demonstrationen teilnahm, freut sich über den großen Erfolg. Es zeigt, dass wir Politik mit entsprechenden Protest beeinflussen können. Nach den inländischen Erfolgen gegen die Vorratsdatenspeicheruhg und Netzsperren, haben wir als Protestler es dieses Mal geschafft, die Politik auf EU-Ebene mitzulenken.


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