Allgemein

Wahl der Listenkandidaten müssen wiederholt werden

Das Landesschiedsgericht hat die Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl Niedersachsen im Januar 2013 für ungültig erklärt. Ein Formfehler führte zu dem Ergebnis: Ein Pirat ohne deutschen Pass stimmte mit ab, obwohl dieser nach deutschem Wahlgesetz nicht wahlberechtigt ist.