Archiv vom Monat: Juni 2012

Wahl der Listenkandidaten müssen wiederholt werden

Das Landesschiedsgericht hat die Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl Niedersachsen im Januar 2013 für ungültig erklärt. Ein Formfehler führte zu dem Ergebnis: Ein Pirat ohne deutschen Pass stimmte mit ab, obwohl dieser nach deutschem Wahlgesetz nicht wahlberechtigt ist.

 

ACTA-Demo am 09.06.2012

Am 04.06.2012 haben bereits der Industrie-, Rechts-, Bürgerrechts- und Entwicklungsausschuss im EU-Parlament die Empfehlung abgegeben ACTA abzulehnen. Der federführende Ausschuss für internationalen Handel Stimmt im Juli ab. Da hier die Mehrheit gegen ACTA nicht sicher ist und die Empfehlungen der Ausschüsse nicht bindend sind, müssen wir den Druck weiter aufrecht erhalten, um das umstrittene Handelsabkommen zu Fall zu bringen. Daher rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, den...
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