Allgemein

Ergänzug der Resolution des Lehrter Rates zur Mordserie der NSU

Resolution des Lehrter Rates

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Der Lehrter Rat schließt sich der Erklärung des Deutschen Bundestages vom 22. November 2011 an:
l. Wir trauern um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kilic aus München, Yunus Turgut aus Rostock, lsmail Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michele Kiesewetter aus Heilbronn.

Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.

Wir sind zutiefst beschämt, dass, nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, die rechtsextremistische ldeologie eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten quer durch unser Land zieht.

Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz und zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

ll. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unvorstellbar grausamen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft und bereinigt werden müssen.

Dem Extremismus muss entschiedener entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert, zu handeln, überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Wir stehen gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem alle Menschen unterschiedlich sein können und sich sicher fühlen können – wir stehen für ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit lebendig und selbstverständlich sind.

lll. Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Helfern, Unterstützern(?) Verbündeten intensiv fortzusetzen, als auch die jetzt unbedingt notwendigen Maßnahmen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch umzusetzen.
Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.

Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politschen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So steht es seit Gründung unserer Republik ganz vorn in unserem Grundgesetz.
Für die Fraktion der SPD Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergänzug der Resolution:

Ich, Jan Nadaczinski, und die Lehrter Piraten weisen darauf hin, dass die Erklärung des Deutschen Bundestages für uns nicht ausreichend auf die aktuelle Situation eingeht. Die begangenen Verbrechen sind eine menschliche Tragödie, welche unter allen Umständen von unserer demokratischen Gesellschaft verurteilt werden muss.

Die Erklärung des Bundestages ist ein erster Schritt und hat symbolischen Charakter, doch genau hier greift sie zu kurz, denn sie verschleiert, dass über Jahre weggesehen wurde, wenn es zu rechter Gewalt kam. Außerdem ist es Augenwischerei, zu übersehen, dass Versäumnisse in Bereichen wie mangelnder Bildung und Aufklärung, sowie Unterstützung benachteiligter Gruppen, als Teilfaktor dieser Taten zu sehen sind.

Wir müssen uns um die Ursachen von Extremisierung Gedanken machen, um dieser entgegen wirken zu können. Nötig ist zudem eine komplette Aufklärung der Geschehnisse sowie Aufklärung darüber, wann Sicherheitsbehörden informiert wurden und wie sie gehandelt haben. Aus diesen Erkenntnissen müssen Konsequenzen gezogen werden!

Der symbolische Akt, einen neuen Versuch zu starten, die NPD zu verbieten, ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig, da ein Verbot nicht die Ursache der Gewalt lösen würde. Die reflexartige Reaktion, die NPD verbieten zu wollen, lässt einige Aspekte außer acht.

Das NPD-Verbotsverfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, da im Jahr 2003 ca. 30 V-Leute in führenden Positionen der Partei tätig waren und nicht unterschieden werden konnte, ob Aktionen von der NPD oder von V-Leuten ausgingen. (1)

Diese Zahl hat sich laut Tagesschau seitdem auf fast 100 erhöht. (2) Zudem sagt der Verfassungsrechtler Kirchberg, sind die Verbindungen von NPD und NSU auch durch den Fall Wohlleben nicht ausreichend. (3) Durch die Erhöhung der Anzahl der V-Leute und die fehlende Verbindung zwischen NSU und NPD scheint das Verbotsverfahren reine Symbolpolitik zu sein, welche im schlimmsten Fall beim Scheitern die NPD stärken kann.

Die Verwicklung der Sicherheitsbehörden in rechtsradikale Strukturen und Parteien in Form von V-Leuten muss ausdrücklich thematisiert und eine Lösung gefunden werden. Es darf nicht sein, dass der Verfassungsschutz mit Steuermitteln diese indirekt unterstützt und aufbaut.

Die Passage in der Erklärung des Bundestages, extremistischen Gruppierungen den gesellschaftlichen und finanziellen Boden zu entziehen, wirkt zynisch, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz, aktuellen Medienberichten zufolge, aktiv am Aufbau der Organisationsstrukturen durch ihm zur Verfügung stehende finanzielle Mittel beteiligt gewesen sein soll. (4)

Ich, Jan Nadaczinski, und die Lehrter Piraten verurteilen die begangenen Verbrechen! Um zukünftig solche menschlichen Tragödien zu verhindern und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, müssen wir in dieser Situation zusammenarbeiten und für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland einstehen.

Quellen:

(1) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg22-03.html
Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar.

(2) http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenrechtsterror116.html
In der NPD sind nach einem Medienbericht bis zu 100 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv.

(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800969,00.html
Der renommierte Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg sieht ebenfalls kaum Chancen für ein neues Verbot. Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Kirchberg, der Sachverhalt – die V-Leute bei der NPD – sei unverändert. Kirchberg befürchtet, dass ein Versuch deshalb „unter Umständen sogar zu einer Art Trotzreaktion des Bundesverfassungsgerichtes führen“ könnte. Zudem reiche der Fall Wohlleben allein nicht aus, eine NPD-Verbindung zur Terror-Zelle nachzuweisen.

(4) http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=1540440
Panorama-Sendung vom 12.02.2009
Der Verfassungsschutz hält ihn für unverzichtbar, Experten warnen hingegen vor dem Einsatz von V-Männern in der NPD. Dabei handelt es sich nicht etwa um Agenten, die in die Partei eingeschleust werden, sondern um überzeugte Neonazis, die für Geld Informationen verkaufen – mit oft zweifelhaftem Wert.