Piraten: Volle Kraft voraus in Niedersachsen

Auszug: Leitantrag zum Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen zur Landtagswahl 2018 “Die Freiheit” (Arbeitstitel) Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung. Diese Gesellschaftsordnung ist in der momentanen politischen Situation zunehmend in Gefahr. Forderungen nach Überwachung, Ausgrenzung, Abschiebung und Trennung erzeugen ein Klima von Angst und Zorn. Miteinander, Zusammenhalt und die persönliche Entfaltungsfreiheit jed...
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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht St...
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Prozess verloren? Ist der GEMA doch egal!

Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen GEMA-Klage gegen die unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellsch...
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Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre in diesem Zusammenhang...
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SPD lehnt Gesetzentwurf zu Genmais-Verbot ab

Nach einem Vorschlag von Agrarminister Schmidt müssten sechs Ministerien einem Anbaut-Verbot von Genmais zustimmen. „Viel zu bürokratisch“, befindet die SPD und lehnt den Gesetzesentwurf ab. Nach wie ...
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